Phase 3 – Rahmenbedingungen

Wenn Sie den Hof alleine oder zu zweit führen wollen, stellt sich die Frage nach der Unternehmensform meistens nicht. In Österreich werden die meisten Höfe als Einzelunternehmen, gemeinsam als Ehepaar oder von Familienangehörigen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) geführt. Wenn Sie allerdings planen, den Hof gemeinsam mit mehreren Personen als Gruppe zu führen, stellt sich die Frage nach der geeigneten Rechtsform. Eigentum und Bewirtschaftung sind zu unterscheiden.

Als Beispiel: Eine Gruppe junger Landwirt*innen organisiert sich als GmbH und ist zugleich Eigentümer*in und Bewirtschafter*in eines Hofes. Genauso gut kann sich aber der Hof im Eigentum einer Stiftung befinden, die einen Nutzungsvertrag mit der GmbH als Bewirtschafterin abschließt, zu der sich die Gruppe zusammengeschlossen hat.

Im Folgenden stellen wir Unternehmensformen vor, die für die Organisation eines landwirtschaftlichen Betriebes in Frage kommen.

Pensionen (vorzeitige Alterspension, Schwerarbeitspension, Korridorpension oder Erwerbsunfähigkeitspension) werden nur dann gewährt, wenn zum Stichtag die pensionsversicherte Erwerbstätigkeit bereits aufgegeben wurde. Das bedeutet, dass der Betrieb bereits übergeben oder verpachtet sein muss. Nur für die Alterspension ist keine Betriebsaufgabe erforderlich. Daher empfiehlt es sich, vor der Übergabe des Betriebes einen Überprüfungsantrag bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816465&portal=svsportal ) einzureichen.

So kann geprüft werden, ob die erworbenen Versicherungszeiten im Laufe Ihres Lebens ausreichen.

Ebenso individuell zu regeln ist die weitere sozialrechtliche Stellung als Mitarbeitende am Hof. Eine Mitversicherung als mitarbeitende Familienangehörige ist unter Fremden nicht möglich. Im Einzelfall können dafür andere Varianten sinnvoll sein, z.B. eine gemeinsame Bewirtschaftung von Teilflächen, eine Begründung von Dienstverhältnissen usw. Auch zu diesem Thema ist die Inanspruchnahme von Beratung erforderlich.

Eine Hofübergabe ist auch eine vorweggenommene Erbfolge, weshalb die Ansprüche der weichenden Erb*innen der Übergebenden rechtzeitig geregelt werden müssen. Grundsätzlich haben die Kinder der Übergebenden nach dem Ableben ihrer Eltern Anspruch auf einen Pflichtteil. Der Pflichtteil von Kindern beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches in Form von Geldleistungen.

Wird ein Hof an familienfremde Personen durch Schenkung oder unterhalb des Verkehrswertes verkauft, ist eine Besonderheit der außerfamiliären Hofnachfolge, dass die erbrechtliche Schenkungsanrechnung auf zwei Jahre nach der Übergabe befristet ist. Es ist wichtig, die Kinder der Hofübergebenden in die Hofübergabe einzubeziehen.

Die Entscheidung, was mit der Erbschaft passiert, obliegt letztendlich den Hofübergebenden. Diese müssen sich vor einer Übergabe im Klaren sein, ob und was sie ihren Kindern an der Erbschaft zugestehen. 

Nach Ablauf der zweijährigen Frist können die Kinder der Übergebenden keine erbrechtlichen Ansprüche mehr stellen. Auch die außerfamiliär Übernehmenden haben keine Forderungen der Erbinnen und Erben mehr zu erfüllen, wenn die Übergebenden nach der Übergabe noch mindestens zwei Jahre leben.

Egal ob entgeltlich oder unentgeltlich unterliegt der Erwerb von Grundstücken der Grunderwerbssteuer. Die Bestimmungen unterscheiden sich je nachdem, ob es sich um eine Übergabe im „begünstigten“ oder im „nicht begünstigten Personenkreis“ handelt.

Zum begünstigten Personenkreis zählen Gattinnen, Gatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Lebensgefährtinnen und –gefährten (sofern diese einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten), Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie deren Kinder, Gattinnen, Gatten oder eingetragene Partnerinnen und Partner und seit 2016 auch Geschwister, Nichten und Neffen der Übergebenden. Bei einer innerfamiliären Übergabe ist der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes Grundlage für die Bemessung, für den ein Steuersatz von 0,5 – 2% berechnet wird.

Bei einer außerfamiliären Übergabe ist grundsätzlich der Wert der Gegenleistung, also z.B. der Kaufpreis, die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbssteuer. Der Steuersatz bei einer außerfamiliären Hofübergabe beträgt 3,5%.

Zu Beachten: Mit der Unterzeichnung der Vertragsurkunde entsteht die Steuerschuld. Von nun an haben Sie Zeit bis zum 15. des dem Entstehen der Steuerschuld folgenden zweiten Kalendermonats, um die Abgabenerklärung beim Finanzamt einzureichen. Als Beispiel: Wird der Vertrag am 4. Jänner unterzeichnet, muss die Einreichung beim Finanzamt spätestens bis zum 15. März erfolgen. Der amtliche Vordruck (Formular Gre 1) ist unter www.bmf.gv.at zu finden. Die Grunderwerbssteuerschuld wird festgesetzt und einen Monat nach Zustellung des Grunderwerbssteuerbescheides fällig.

Ja! Laut dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) von 2012 sind bestimmte Betriebsübergaben bis zu einem Freibetrag von 75.000 € von der Grunderwerbsteuer befreit. Bei einer außerfamiliären Hofübergabe gilt die Gegenleistung als Berechnungsgrundlage. Wenn es keine Gegenleistung gibt, wird zumindest der gemeine Wert als Grundlage herangezogen. Mit dem gemeinen Wert ist steuerrechtlich der unter marktüblichen Umständen zu erzielende Marktpreis eines Wirtschaftsgutes gemeint. Des weiteren sind Neueinsteiger*innen von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit, das gilt z.B. bei Grundverkehrsansuchen oder für die Zulassungsgebühr für Kraftfahrzeuge.

Wer in den letzten 15 Jahren vor der Übernahme nicht als Betriebsleiterinnen bzw. Betriebsleiter den zu übernehmenden Hof (z.B. als Pächter) oder einen anderen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet hat, gilt als Neueinsteiger*in. Weitere Voraussetzung für die Abgabenvergünstigung ist, dass die Übernehmenden den Betrieb zumindest fünf Jahre nach der Übergabe fortführen. Wenn Sie die Voraussetzungen für das NeuFöG erfüllen, ist eine Hofübergabe aufgrund der steuerrechtlichen Begünstigungen einer Verpachtung vorzuziehen.

Zu Beachten: Die Erklärung der Betriebsübertragung muss unter vorheriger Inanspruchnahme einer Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung (Bezirksbauernkammer) erfolgt sein. Bereits vor Vertragsunterzeichnung muss die NeuFöG 2-Bestätigung bei der zuständigen Bezirksbauernkammer vorliegen. Die dazu benötigten Formulare finden Sie unter www.bmf.gv.at

Während die Grunderwerbsteuer zu den Verkehrssteuern zählt, ist die Grundsteuer eine Form der Vermögenssteuer. Sie ist nicht für die Übertragung von Eigentum zu entrichten, besteuert wird vielmehr der Grundbesitz als solcher. Die Grundsteuer ist bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Gemeinden eingehoben und ist daher wichtig für die Gemeindefinanzierung.

Land- und forstwirtschaftlicher Besitz zählt zur Klasse Grundsteuer A, sonstiger Grundbesitz zu Grundsteuer B. Für die Berechnung der Grundsteuer ist der Einheitswert heranzuziehen. Davon wird bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben der Grundsteuermessbetrag dadurch ermittelt, indem die ersten 3.650€ mit 0,16 und der darüber hinausgehende Teil mit 0,2% multipliziert wird und beide Teile zusammengezählt werden. Auf diesen Grundsteuermessbetrag fällt eine Grundsteuer von 500% an. Die Grundsteuer wird jährlich berechnet und ist in vier Raten an die Gemeinde zu entrichten.

Schenkungen unter Nichtangehörigen unterliegen bereits ab einer Wertgrenze von 15.000 € der Anzeigepflicht an das Finanzamt. Anzeigepflicht besteht bei Schenkung des Wirtschaftsvermögens (Wert der Maschinenausstattung, Futtermittelvorräte, sonstige Betriebsmittel), sowie Zahlungen und sonstiger Leistungen an weichende Erbinnen und Erben, nicht jedoch bei einer Liegenschaftsschenkung. Werden also einzelne Grundstücke oder Parzellen geschenkt, so ist eine Meldung nach dem Schenkungsmeldegesetz nicht erforderlich, da hier ohnehin eine Meldung nach dem Grunderwerbsteuergesetz zu erfolgen hat.

Die Meldepflicht betrifft alle am Übertragungsakt Beteiligten, d.h. Erwerber*innen, Geschenkgebende, Rechtsanwält*innen und Notar*innen. Die Anzeige beim Finanzamt hat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen ab dem Zeitpunkt der Schenkung. In der Anzeige ist der gemeine Wert (Verkehrswert) der Zuwendung anzugeben. Dieser ist durch Schätzen zu ermitteln, ein Gutachten eines Sachverständigen ist dazu aber nicht erforderlich.

Zu Beachten: Die Meldepflicht an das Finanzamt ist unbedingt einzuhalten, da ansonsten eine Finanzordnungswidrigkeit vorliegt. Diese wird mit einer hohen Geldstrafe von bis zu 10% des gemeinen Wertes des nicht gemeldet übertragenen Vermögens geahndet.

Die Rechtsabteilungen der Landwirtschaftskammern der neun Bundesländer stehen Ihnen mit Ihrer Expertise zur Seite und entwickeln außerdem spezielle Angebote für Hofübergebende und Hofübernehmende.

Die Landwirtschaftskammer (LK) ist die gesetzliche Vertretung der Land- und Forstwirt*innen in Österreich. Neben Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund ist die Landwirtschaftskammer Teil der Sozialpartnerschaft, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eingerichtet wurde.

Da die Zuständigkeit für die Landwirtschaftskammern in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer fällt, gibt es neun eigenständige Landwirtschaftskammern, die jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Mitgliedschaft ist eine Pflichtmitgliedschaft, ähnlich den anderen Kammern. Die Kammermitglieder haben ein Wahlrecht innerhalb der Kammer, wo Wahlen einzelner Mitglieder vorgesehen sind.  Von diesem können sie v.a. in der Wahl der Vollversammlung, die alle fünf Jahre stattfindet, Gebrauch machen. Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Mindestanforderungen an die Betriebsgröße (z.B. in OÖ ab 2 ha).

Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer zahlen als Mitgliedsbeitrag die Kammerumlage. Diese ist zweigeteilt in einen vom jeweiligen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert des Betriebes abhängigen Hebesatzbetrag und einen Grundbetrag. Die Vorschreibung erfolgt durch das Finanzamt mittels des Erlagscheines “Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben”, mit dem zeitgleich auch die Beiträge für Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung eingehoben werden.

Zu den Aufgaben der Landwirtschaftskammer zählen u.a. Beratungs- Service- und Bildungsangebote, Erteilung von Auskünften und Stellungnahmen zu Gesetzen und Vorschriften und agrarpolitische Interessensvertretung auf nationaler und EU-Ebene.